Neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte am 21. März 2018 sein neues Kabinett und die Änderungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vor.

Bayern bekommt ein neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das alle Zuständigkeiten des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, die sich auf den Bau und den Verkehr beziehen, übernimmt.

Ilse Aigner, bisher Ministerin im Wirtschaftsministerium und Chefin der einflussreichen Oberbayern-CSU bekommt das neue Ministerium.

Dazu gehört insbesondere auch der Wohnungsbau als zentrales Zukunftsthema, der deshalb in der Ressortbezeichnung erscheinen soll. Erfasst werden auch die Angelegenheiten der Enteignung.

Das neue Staatsministerium erhält vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die staatliche Immobilienverwaltung (Immobilien Freistaat Bayern) sowie die Zuständigkeit für die staatlichen Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere Stadibau GmbH).

Frau Aigner wurde erneut zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

Als Staatssekretär im neuen Ministerium berufen wurde Josef Zellmeier, Mitglied im Bayerischen Landtag seit 2003 und CSU-Kreisvorsitzender Straubing-Bogen.

Autor
Erika Schindecker
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